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Rau fordert Zustimmung zu Anti-Terror-Einsatz: Struck: SPD-Abweichler sollen Mandat niederlegen
Rau fordert Zustimmung zu Anti-Terror-Einsatz: Struck: SPD-Abweichler sollen Mandat niederlegen. Berlin (rpo). In der Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wächst der Druck auf Abweichler in der SPD. Fraktionschef Peter Struck habe den Kritikern in der Fraktionssitzung am Dienstag nahe gelegt, sie sollten für den Fall einer Ablehnung ihr Mandat niederlegen, berichteten Sitzungsteilnehmer.
Bundestag debattiert Affäre um Bundesanstalt für Arbeit: Auf Vermittlung von Arbeitskräften konzentrieren. Berlin (rpo). Künftig muss bei der Bundesanstalt für Arbeit die Vermittlung von Arbeitskräften in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt werden. Diese Forderung wurde am Donnerstag im Bundestag erhoben.
Wirtschaftsdebatte im Bundestag: Merz: Blauer Brief wäre nötig gewesen
Wirtschaftsdebatte im Bundestag: Merz: Blauer Brief wäre nötig gewesen. Berlin (rpo). In der Bundestags-Debatte hat Oppositionsführer Friedrich Merz der Regierung am Donnerstag vorgeworfen, in der Wirtschaftspolitik versagt zu haben. Es wäre "notwendig und richtig" gewesen, wenn Deutschland den Blauen Brief aus Brüssel bekommen hätte.
Neue Gewalttaten im Baskenland: Sechs mutmaßliche ETA-Terroristen festgenommen
Neue Gewalttaten im Baskenland: Sechs mutmaßliche ETA-Terroristen festgenommen. Pamplona (rpo). In der Nacht zum Donnerstag haben mutmaßliche Anhänger der ETA neue Gewalttaten im Baskenland verübt. Unterdessen hat die spanische Polizei sechs mutmaßliche Terroristen der baskischen Separatistenorganisation festgenommen.
Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg und Sachsen: IG Metall will 6,5 Prozent
Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg und Sachsen: IG Metall will 6,5 Prozent. Böblingen (rpo). 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordern die rund 800 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs. Die Tarifverhandlungen begannen unter massiven Protesten. Die Arbeitgeber lehnen die Forderungen der Gewerkschaft jedoch kategorisch ab. Auch in Sachsen gingen die Tarifverhandlungen in die erste Runde.
Nahost: Drängen der arabischen Staaten: UN-Sicherheitsrat erörtert Eskalation der Gewalt
Nahost: Drängen der arabischen Staaten: UN-Sicherheitsrat erörtert Eskalation der Gewalt. New York (rpo). Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über die Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern beraten, nachdem arabische Staaten darauf gedrängt haben.
Austermann (CDU) fordert Konsequenzen aus Statistikaffäre: Jagodas Nachfolger aus der Wirtschaft?
Austermann (CDU) fordert Konsequenzen aus Statistikaffäre: Jagodas Nachfolger aus der Wirtschaft?. Berlin (rpo). Noch ist Bernhard Jagoda im Amt, doch über seinen Nachfolger wird schon diskutiert. Als Profil kann sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dietrich Austermann, "jemanden aus der Wirtschaft, der Erfahrung mit Personalberatung hat", vorstellen.
Riester will schnelle und faire Lösung: Neuanfang ohne Jagoda
Riester will "schnelle und faire Lösung": Neuanfang ohne Jagoda. Berlin (rpo). Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat im Bundestag erklärt, der Neuanfang in der Bundesanstalt für Arbeit werde nicht mit dem bisherigen Präsidenten Bernhard Jagoda geführt werden. "Wir werden eine schnelle, aber auch faire Lösung treffen", sagte Riester.
Ministerin für Erfolge als Rednerin ausgezeichnet: Künast Frauenpersönlichkeit 2001
Ministerin für Erfolge als Rednerin ausgezeichnet: Künast "Frauenpersönlichkeit 2001". Berlin (rpo). Der "Förderkreis politische Rhetorik" hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Donnerstag als "Frauenpersönlichkeit 2001" ausgezeichnet. Künast ist für ihre "rhetorischen und kommunikativen Erfolge" ausgezeichnet worden, heißt es in der Begründung.
Revision von Anton Malloth verworfen: Lebenslang für Ex-SS-Scharführer bestätigt
Revision von Anton Malloth verworfen: Lebenslang für Ex-SS-Scharführer bestätigt. Karlsruhe (rpo). Die Revision des ehemalige SS-Scharführers Anton Malloth vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde am Donnerstag verworfen. Der zu lebenslanger Haft verurteilte 90-Jährige soll als Aufseher in dem NS- Vernichtungslager Theresienstadt in den vierziger Jahren mindestens einen jüdischen Häftling ermordet haben.
Wirtschafts-Debatte im Bundestag: Merz wirft Regierung Sparkurs zu Lasten der Länder vor
Wirtschafts-Debatte im Bundestag: Merz wirft Regierung Sparkurs zu Lasten der Länder vor. Berlin (rpo). In der Bundestags-Debatte hat Oppositionsführer Friedrich Merz der Regierung am Donnerstag vorgeworfen, in der Wirtschaftspolitik versagt zu haben. Es wäre "notwendig und richtig" gewesen, wenn Deutschland den Blauen Brief aus Brüssel bekommen hätte.
Erhebliche Verfahrensverzögerung vorgeworfen: Warum durften geständige Mörder aus dem Knast?
"Erhebliche Verfahrensverzögerung" vorgeworfen: Warum durften geständige Mörder aus dem Knast?. Hamm/Münster (rpo). Die Entlassung dreier Mordverdächtiger aus der Untersuchungshaft schlägt hohe Wellen: Das Oberlandesgericht Hamm wirft der zuständigen Staatsanwaltschaft "erhebliche Verfahrensverzögerung" vor.
Weitere Tote bei neuem Anschlag in Westjordanland: Israelische Armee rückt in Gaza ein
Weitere Tote bei neuem Anschlag in Westjordanland: Israelische Armee rückt in Gaza ein. Jerusalem (rpo). Die Gewalt in Nahost strebt einem neuen Höhepunkt entgegen: Die israelische Armee rückte am Donnerstag erstmals seit 17 Monaten in Gaza-Stadt ein. Fünf Palästinenser wurden dabei getötet und 35 weitere durch Schüsse verletzt.
Israelische Armee rückt auf Gaza-Stadt vor: Zwei Tote bei neuem Anschlag in Westjordanland
Israelische Armee rückt auf Gaza-Stadt vor: Zwei Tote bei neuem Anschlag in Westjordanland. Jerusalem (rpo). Die Spirale der Gewalt in Nahost dreht sich weiter: Nachdem die israelische Armee auf Gaza-Stadt vorrückte, kamen bei einem weiteren Anschlag auf einen israelischen Militärposten im Westjordanland am Donnerstag zwei Palästinenser getötet worden.
Nach Arbeitsamt-Affäre: Merkel fordert Rücktritt von Jagoda und Riester
Nach Arbeitsamt-Affäre: Merkel fordert Rücktritt von Jagoda und Riester. Berlin (rpo). Die Stimmen für einen Rücktritt von Arbeitsminister Walter Riester mehren sich. Am Donnerstat hat sich auch Unionschefin Angela Merkel für einen Rücktritt von Jagoda und Arbeitsminister Riester ausgesprochen.
Fünf Tage nach der Rebellenattacke: Armee in Nepal tötet 48 Maoisten
Fünf Tage nach der Rebellenattacke: Armee in Nepal tötet 48 Maoisten. Kathmandu (rpo). 200 Tote hatte die Rebellenattacke in Nepal vor fünf Tagen gekostet. Nun hat die Armee nach eigenen Angaben als Reaktion 48 Maoisten getötet.
Wachstum von 0,75 Prozent erwartet: Bundestag debattiert Jahreswirtschaftsbericht 2002
Wachstum von 0,75 Prozent erwartet: Bundestag debattiert Jahreswirtschaftsbericht 2002. Berlin (rpo). Mit dem Jahrewirtschaftsbericht 2002 befasst sich am Donnerstag der Deutsche Bundestag. Finanzminister Eichel hat dort angegeben, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,75 Prozent wachsen werde. Die Regierung will auch über die Arbeitslosigkeit debattieren.
Klagen in anderen Bundesländern anhängig: Hessen verbietet Rasterfahndung
Klagen in anderen Bundesländern anhängig: Hessen verbietet Rasterfahndung. Frankfurt/Main (rpo). Die Rasterfahndung nach Terroristen und so genannten Schläfern ist in Hessen endgültig gestoppt.´Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in zweiter Instanz.
Sieben Jahre nach gescheiterten Verhandlungen: Waffenstillstandsabkommen in Sri Lanka
Sieben Jahre nach gescheiterten Verhandlungen: Waffenstillstandsabkommen in Sri Lanka. Colombo (rpo). Regierung und Tamilen-Rebellen in Sri Lanka wollen sieben Jahre nach dem Scheitern der letzten Friedensgespräche ein von Norwegen vermitteltes Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen. "Das Abkommen wird in den nächsten 48 Stunden unterzeichnet", sagte Verfassungsminister G. L. Peiris am Donnerstag in Colombo.
Bundestags-Wahlkampf in Etappen: Union will Stoiber mit Familie präsentieren
Bundestags-Wahlkampf in Etappen: Union will Stoiber mit Familie präsentieren. München (rpo). Der Renner der CSU im letzten Landtagswahlkampf in Bayern war ein Plakat, auf dem Edmund Stoiber im Freizeitdress seine Frau Karin in den Arm nahm. Folge: Als Kanzlerkandidat der Union soll Stoiber auf Bundesebene mit seiner Familie präsentiert werden. Das biete sich bei Stoiber deutlich an, erklärte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel.
Mitglied terroristischer Vereinigung?: Fahnder verhaften mutmaßlichen Terroristen in Hannover
Mitglied terroristischer Vereinigung?: Fahnder verhaften mutmaßlichen Terroristen in Hannover. Hannover (rpo). Spezialeinsatzkräfte konnten am Donnerstag in Hannover einen mutmaßlichen Terroristen festnehmen. Es ist ein Deutscher libanesischer Herkunft, und er soll Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein.
Regierungschef: Beide eine Gefahr für Europa: Zeman vergleicht Haider mit Hitler
Regierungschef: "Beide eine Gefahr für Europa": Zeman vergleicht Haider mit Hitler. Prag (rpo). Immer wieder sorgt der tschechische Ministerpräsidenten Milos Zeman mit umstrittenen Äußerungen für Aufsehen. Jetzt hat Zeman den rechtsgerichteten österreichischen Politiker Jörg Haider mit Adolf Hitler verglichen und beide als Gefahr für Europa bezeichnet.
UN-Generalsekretär nächste Woche in Deutschland: Annan spricht vor dem Bundestag
UN-Generalsekretär nächste Woche in Deutschland: Annan spricht vor dem Bundestag. Berlin (rpo). Kofi Annan ist in der kommenden Woche zu Gast in Deutschland. Der UN-Generalsekretär spricht am Donnerstag vor dem Bundestag. Erste Station ist Bundespräsident Johannes Rau.
Helikopter stürzt bei Philippinen ab: Vermutlich alle zehn US-Soldaten tot
Helikopter stürzt bei Philippinen ab: Vermutlich alle zehn US-Soldaten tot. Manila (rpo). Den Absturz eines Militärhubschraubers vor der philippinischen Küste am Freitag hat offenbar keiner der zehn US-Soldaten überlebt.
Koalitionskreise: Heute noch keine Lösung: Jagoda-Nachfolge: Andres winkt ab
Koalitionskreise: Heute noch keine Lösung: Jagoda-Nachfolge: Andres winkt ab. Berlin (rpo). Kein Wunder, dass bei der Jagoda-Nachfolge mit Namen spekuliert wird. Einer kann von der Liste gestrichen werden: Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) steht nicht für das Amt zur Verfügung.
Risiko muss eingedämmt werden: Annan: In Nahost droht totaler Krieg
Risiko muss eingedämmt werden: Annan: In Nahost droht totaler Krieg. New York (rpo). Kofi Annan sieht die Gefahr eines totalen Krieges in Nahost. Der UN-Generalsekretär forderte die internationale Gemeinschaft auf, in Verhandlungen zu treten, damit Israelis und Palästinenser "vom Abgrund zurücktreten".
Experten: Umbau der Bundesanstalt dauert so lange wie bei Bahn oder Post: Um die Vermittlung kümmern
Experten: Umbau der Bundesanstalt dauert so lange wie bei Bahn oder Post: Um die Vermittlung kümmern. Frankfurt/Main (rpo). Alle sind sich einig: Die Bundesanstalt für Arbeit muss umgebaut werden. Aber wie sollen ihre Aufgaben künftig aussehen? Nach Ansicht von Experten geht es vor allem darum, dass sich die Mitarbeiter um ihre eigentliche Aufgabe kümmern: die Arbeitslosen zu vermitteln.
Schröder und Merkel fordern umfassende Maßnahmen: Radikaler Umbau der Bundesanstalt für Arbeit gefordert. Berlin (rpo). In Sachen Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sind sich Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft einig. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Angela Merkel, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Wirtschafsexperten fordern umfassende Maßnahmen.
Getränkehersteller scheitern mit Klage: Gericht macht Weg zum Dosenpfand frei
Getränkehersteller scheitern mit Klage: Gericht macht Weg zum Dosenpfand frei. Berlin (rpo). Das umstrittene Pfand auf Dosen kann vorerst planmäßig umgesetzt werden. Getränkehersteller und Lebensmittelketten sind mit ihrer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin gescheitert, wie das Gericht bekannt gegeben hat.
Dialog mit Taiwan gefordert: Bush ruft China zu mehr Freiheit auf
Dialog mit Taiwan gefordert: Bush ruft China zu mehr Freiheit auf. Peking (rpo). George W. Bush hat eindringlich an China appelliert, seinen Bürgern mehr Freiheit zu gewähren. Der US-Präsident forderte vor allem die Einstellung der religiösen Verfolgung.
Gerster neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit: Der Erfinder des Mainzer Modells
Gerster neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit: Der Erfinder des Mainzer Modells. Mainz (rpo). Es galt nicht als der ganz große Wurf, half der Regierung aber fürs erste aus der Klemme: Das so genannte Mainzer Modell wurde von Florian Gerster erfunden, dem neuen Mann an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit.
Union warnt vor Kritik: Fischer besorgt über Irak-Politik der USA
Union warnt vor Kritik: Fischer besorgt über Irak-Politik der USA. Berlin (rpo). Über die Militärpolitik der USA ist Außenminister Joschka Fischer besorgt. An Spekulationen über einen Angriff auf einen US-Angriff gegen den Irak solle sich die Bundesregierung jedoch nicht beteiligen.
Gerster löst Jagoda ab: Jagoda-Nachfolger Gerster kündigt grundlegende Reformen an
Gerster löst Jagoda ab: Jagoda-Nachfolger Gerster kündigt grundlegende Reformen an. Berlin/Mainz (rpo). Umfassende Reformen für die Bundesanstalt für Arbeit hat Jagoda-Nachfolger Florian Gerster angekündigt. Er schloss auch eine Abschaffung der Landesarbeitsämter nicht aus.
BA-Modernisierung: Private Vermittler künftig erlaubt: Florian Gerster wird Jagodas Nachfolger
BA-Modernisierung: Private Vermittler künftig erlaubt: Florian Gerster wird Jagodas Nachfolger. Berlin (rpo). Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) wird Nachfolger des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Jagoda geht in den einstweiligen Ruhestand. Die BA wird stufenweise modernisiert.
Geschehen sollte nicht genutzt werden: Wahlkampf-Affären: Jospin will keine Schlammschlacht
Geschehen sollte nicht genutzt werden: Wahlkampf-Affären: Jospin will keine Schlammschlacht. Paris (rpo). Lionel Jospin will keinen Schmuddel-Wahlkampf. "Die Affären sollten in der Wahlkampagne nicht genutzt werden", sagte der für das Amt des französischen Präsidenten kandidierende Politiker.
Dieter Hundt zur Reform der Arbeitsverwaltung: Arbeitgeber signalisieren Zustimmung
Dieter Hundt zur Reform der Arbeitsverwaltung: Arbeitgeber signalisieren Zustimmung. Berlin (rpo). Das Reformkonzept zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit "findet meine uneingeschränkte Zustimmung." Das sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Freitag in Berlin.
Gewalt muss aufhören: Nahost: Annan fordert Ende illegaler Besetzung
Gewalt muss aufhören: Nahost: Annan fordert Ende "illegaler Besetzung". New York/Ramallah/Gaza (rpo). Kofi Annan hat an Israelis und Palästinenser appelliert, die Waffen ruhen zu lassen. Der UN-Generalsekretär forderte darüber hinaus ein Ende der "illegalen Besetzung" der palästinensischen Gebiete durch Israel.
Virtueller Streifzug durchs Kanzleramt: Der Kanzler hat eine neue Homepage
Virtueller Streifzug durchs Kanzleramt: Der Kanzler hat eine neue Homepage. Hannover (rpo). Was macht der Kanzler eigentlich den ganzen Tag? Wo wird er demnächst hinreisen und was sagt Schröder zu aktuellen Problemen im Land? Das können neugierige Wähler jetzt erfahren, denn der Kanzler hat einen neue Homepage.
Prämien gibt"s nur im Erfolgsfall: Koalition einig über private Arbeitsvermittlung
Prämien gibt"s nur im Erfolgsfall: Koalition einig über private Arbeitsvermittlung. Berlin (rpo). Auf eine Neuregelung für die private Arbeitsvermitlung haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen geeinigt. Demnach sollen private Vermittler lediglich bei erfolgreicher Vermittlung eine Prämie vom Staat kassieren dürfen. Diese werden in Form von Vermittlungsgutscheinen verrechnet, deren Wert sich nach Dauer der vorangegangenen Arbeitslosigkeit staffelt.
Auch Kampf gegen Terror Thema: Cheney erörtert mit Mubarak Nahost-Konflikt
Auch Kampf gegen Terror Thema: Cheney erörtert mit Mubarak Nahost-Konflikt. Scharm el Scheich (rpo). Ägyptens Präsident Husni Mubarak und der amerikanische Vize-Präsident Richard Cheney diskutieren im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich über den Nahost-Konflikt und den von den USA geführten Kampf gegen den weltweiten Terrorismus.
Gertz übt erneut scharfe Kritik: Chef des Bundeswehr-Verbandes nennt Scharping lahme Ente
Gertz übt erneut scharfe Kritik: Chef des Bundeswehr-Verbandes nennt Scharping "lahme Ente". Wetzlar/Hannover (rpo). Rudolf Scharping ist eine "lahme Ente". Diese Meinung vertritt zumindest der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, in einem Interview.
Unterstützung durch die lokale Bevölkerung: Karadzic hat neue Runde des Versteckspiels begonnen
Unterstützung durch die lokale Bevölkerung: Karadzic hat neue Runde des Versteckspiels begonnen. Belgrad (rpo). Die Suche nach Radovan Karadzic hat von vorne begonnen. Der ehemalige Serbenführer wird zwei Wochen nach einem misslungenen Festnahmeversuch durch NATO-Truppen im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Montenegro vermutet.
Bundeswehr führt: Kabinett verlängert Mazedonien-Mandat
Bundeswehr führt: Kabinett verlängert Mazedonien-Mandat. Berlin (rpo). Für weitere drei Monate hat das Bundeskabinett hat das Bundeswehr-Mandat für Mazedonien verlängert. Deutschland solle weiter Führungsnation des NATO-Verbandes bleiben.
Regierungschef fordert deutsche Führungsrolle: Karsai in Deutschland zu Gast
Regierungschef fordert deutsche Führungsrolle: Karsai in Deutschland zu Gast. Berlin (rpo). Der afghanische Übergangsregierungschef Hamid Karsai ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin eingetroffen. Außenminister Joschka Fischer hat dem Chef der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, langfristige Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes zugesichert.
Müntefering fordert Schadenersatz von Rüther: Kölner Spendenskandal führt angeblich in die Schweiz
Müntefering fordert Schadenersatz von Rüther: Kölner Spendenskandal führt angeblich in die Schweiz. Frankfurt/Main (rpo). Der Parteispendenskandal in Köln führt offensichtlich in die Schweiz. Norbert Rüther soll in den neunziger Jahren in Zürich 70.000 Mark erhalten haben.
Wahlhelfer der Schill-Partei angegriffen: Schläge für das Kleben von Schill-Plakaten
Wahlhelfer der Schill-Partei angegriffen: Schläge für das Kleben von Schill-Plakaten. Halle (rpo). Anhänger der Schill-Partei mussten in Halle auf der Hut sein. Grund: Drei Wahlhelfer sind beim Kleben von Wahlplakaten mit Steinen beworfen und mit Knüppeln geschlagen worden. Die jugendlichen Täter ordent die Polizei der linken Szene zu. .
Gewalttaten gehen weiter: Vier Tote im Westjordanland
Gewalttaten gehen weiter: Vier Tote im Westjordanland. Ramallah/Rom/Kairo (rpo). Trotz der Aufforderung zur Waffenruhe geht die Gewalt im Nahen Osten weiter. Bei heftigen Feuergefechten kamen in der palästinensischen Stadt Ramallah am Mittwoch mehrere Menschen ums Leben, darunter auch ein italienischer Journalist.
UN billigt unabhängigen Palästinenserstaat: Nahost: Armee besetzt auch Zentrum von Ramallah
UN billigt unabhängigen Palästinenserstaat: Nahost: Armee besetzt auch Zentrum von Ramallah. Ramallah (rpo). Die UN hat eine Resolution verabschiedet, in der Israel und Palästina erstmals als unabhängige Staaten bezeichnet werden. Dennoch hält die massive Gewalt im Nahen Osten an: Israelische Truppen haben am Mittwoch auch das Zentrum der Stadt Ramallah besetzt, anstatt sich zurückzuziehen.
Gegenmaßnahmen angekündigt: Nordkorea warnt USA wegen möglichen Atomwaffen-Einsatzes
Gegenmaßnahmen angekündigt: Nordkorea warnt USA wegen möglichen Atomwaffen-Einsatzes. Seoul (rpo). Nordkorea hat die USA vor Gegenmaßnahmen bei einem möglichen Atomwaffen-Einsatz gewarnt.
Vertrauen beim Bürger zerstört: Rau: SPD-Spendenskandal könnte reinigende Wirkung haben
Vertrauen beim Bürger zerstört: Rau: SPD-Spendenskandal könnte reinigende Wirkung haben. Köln/Berlin (rpo). Bundespräsident Johannes Rau hat angesichts des Spendenskandals in Köln den Umgang aller Parteien mit Spenden kritisiert. "Ich hoffe, dass eine reinigende Wirkung von dem ausgeht, was jetzt geschieht", sagte Rau in einem Fernseh-Interview.
Staatsanwaltschaft veröffentlicht Erklärung zu Spendenaffäre: SPD-Skandal: Rüther hat 830.000 Mark Spenden kassiert. Köln (rpo). Die Staatsanwaltschaft hat eine Erklärung zur Vernehmung des Hauptverdächtigen im Kölner SPD-Spendenskandal, Norbert Rüther, veröffentlicht. Demnach hat Rüther wesentlich mehr Spendengelder kassiert als bisher angenommen.