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Thema Parteispenden-Untersuchungsausschuss: Karlsruhe: Teilerfolg für Unionsklage




Thema Parteispenden-Untersuchungsausschuss: Karlsruhe: Teilerfolg für Unionsklage. Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hin die Rechte von Minderheiten in Untersuchungsausschüssen gestärkt.

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